Ingenieurbüro und Sachverständigenbüro für Elektrotechnik

AGB

· AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen betreffend Dienstleistungen

· Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln Abschluss, Inhalt und Abwicklung von Aufträgen für Dienstleistungen wie Beratung, Unterstützung in Projekten oder sonstige Werkleistungen von QM Engineering GmbH an Dritte (im folgenden "Kunde" genannt), die gegenüber dem Kunden aufgrund gesonderter, in der Regel einzelvertraglicher Vereinbarung erbracht werden.

· 1. Geltungsbereich

· 1.1 Alle Dienstleistungen von QM Engineering GmbH wie Beratung, Unterstützung, Schulung oder Werkleistungen unterliegen vollumfänglich diesen AGB, sofern sie nicht durch schriftliche Vereinbarungen abgeändert oder ergänzt worden sind.

· 1.2 Die Erteilung eines Auftrags schließt die Anwendung der AGB durch QM Engineering GmbH ein. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen. Sie haben nur Geltung, wenn sie von QM Engineering GmbH ausdrücklich anerkannt werden.

· 2. Angebote

· 2.1 Angebote von QM Engineering GmbH erfolgen unentgeltlich.

· 2.2 Soweit im Angebot nichts Abweichendes festgelegt wird, bleibt QM Engineering GmbH vom Datum des Angebots an während einen Monat gebunden.

· 2.3 Ein Auftrag gilt als erteilt, wenn der Kunde nach Erhalt des Angebots dessen Annahme schriftlich bestätigt, eine Bestellung an QM Engineering GmbH schriftlich einsendet oder ein Vertrag unterzeichnet wurde.

· 3. Leistungen

· 3.1 Art und Umfang der Leistungen entsprechen dem akzeptierten Angebot oder werden in einem entsprechenden Vertrag geregelt („Leistungsbeschreibung“). Allgemeine Geschäftsbedingungen betreffend Dienstleistungen

· 3.2 QM Engineering GmbH erhält vom Kunden alle für die Erbringung der Leistungen benötigten Unterlagen, Informationen und Daten.

· 3.3 Der Kunde wird zum Zweck der ordnungsgemäßen Datensicherung alle QM Engineering GmbH übergebenen Unterlagen, Informationen und Daten bei sich zusätzlich aufbewahren, so dass sie bei Beschädigung oder Verlust von Datenträgermaterial rekonstruiert werden können.

· 3.4 Leistungsänderungen und allfällige Anpassungen von Vergütung, Terminen und anderen Vertragspunkten werden in einem schriftlichen Nachtrag zum akzeptierten Angebot oder der Leistungsbeschreibung festgehalten. Die Anpassung der Vergütung berechnet sich nach den Sätzen der QM Engineering GmbH.

· 4. Fristen für die Leistungserbringung

· 4.1 Fristen für die Leistungserbringung ergeben sich aus dem akzeptierten Angebot oder werden in einem entsprechenden Vertrag geregelt.

· 4.2 Die Fristen verlängern sich angemessen, wenn für die Leistungserbringung benötigte Unterlagen, Informationen oder Daten aus von QM Engineering GmbH nicht zu vertretenden Gründen nicht rechtzeitig vor Beginn der Leistungen vorliegen.

· 4.3 Die Fristen verlängern sich ebenfalls angemessen, wenn QM Engineering GmbH durch eine nachträgliche Änderung der Leistungsbeschreibung oder durch sonstige von QM Engineering GmbH nicht zu vertretende Umstände (wie bspw. höhere Gewalt, Streik, Aufruhr, Naturkatastrophen, etc.) in der ordnungsgemäßen Erbringung der Leistung behindert wird.

· 5. Abnahme der Leistungen

· 5.1 Zur Abnahme der von QM Engineering GmbH erbrachten Dienstleistungen wird ein Abnahmeprotokoll zu jedem Arbeitspaket, Meilenstein oder Projekt erstellt. Der Kunde bestätigt mit seiner Unterschrift, dass alle Leistungen im Rahmen des Auftrags erbracht und übergeben wurden und der Auftrag abgeschlossen ist. Sind Teilleistungen erbracht, gilt diese Regelung entsprechend. Erbringt QM Engineering GmbH nach der Übergabe des Projektes Leistungen an den Allgemeine Geschäftsbedingungen betreffend Dienstleistungen Kunden, werden diese Leistungen gesondert und auf der Grundlage der Stundensätze von QM Engineering GmbH in Rechnung gestellt, sofern vertraglich nicht etwas anderes vereinbart worden ist.

· 5.2 Der Kunde ist zur Abnahme der Dienstleistungen verpflichtet, sobald QM Engineering GmbH ihm die Beendigung der Arbeiten (Projekt, Teilprojekt, Arbeitspaket, Meilenstein) mitgeteilt hat. Unterlässt der Kunde die Abnahme, obwohl er dazu verpflichtet ist, gelten die jeweiligen Leistungen oder Teilleistungen zwei Wochen, nachdem QM Engineering GmbH die Leistung oder Teilleistung übergeben hat oder ihre Fertigstellung erklärt hat, als abgenommen. Die jeweiligen Leistungen oder Teilleistungen gelten darüber hinaus als abgenommen, wenn der Kunde nicht binnen zwei Wochen nach Fertigstellungsmeldung wiederspricht. Alle Leistungen der QM Engineering GmbH bleiben in deren Eigentum, bis alle Rechnungen der QM Engineering GmbH vollständig beglichen wurden.

· 6. Vergütung

· 6.1 Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart ist, erbringt QM Engineering GmbH Dienstleistungen nach Zeitaufwand auf Grundlage der jeweils aktuellen Stundensätze der QM Engineering GmbH. Die Reise-, Unterbringungs- und Materialkosten, sowie Reisezeiten werden jeweils gesondert in Rechnung gestellt.

· 6.2 Die Rechnungsstellung erfolgt bei Vergütung nach Aufwand monatlich, vierteljährlich oder bei Projekten nach Projetabschnitt, Meilenstein oder abgeschlossenem Arbeitspaket, bei Festpreisen nach Erbringung der Leistungen bzw. nach Zahlungsplan, soweit ein solcher vereinbart wurde. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen mit 3 % Skonto nach Erhalt oder 30 Tagen netto nach Erhalt zu bezahlen.

· 6.3 Sämtliche Preise verstehen sich als Nettobeträge, d.h. stets zuzüglich Mehrwertsteuer und/oder weitere fiskalische Gebühren/Abgaben sowie ohne jegliche Abschläge auf der Grundlage von Währungskontrollrestriktionen oder sonstigen Einbehaltungen.

· 6.4 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass er nicht befugt ist, irgendwelche fälligen Zahlungen an QM Engineering GmbH im Zuge von Verrechnungen, sonstigen Gegenforderungen oder ähnlichen Abschlägen zurückzuhalten.

· 7. Leistungsstörungen

· 7.1 Soweit die Leistungen aus Gründen, die QM Engineering GmbH zu vertreten hat, erheblich von dem akzeptierten Angebot oder der Leistungsbeschreibung abweichen, wird QM Engineering GmbH die Leistungen innerhalb angemessener Frist nachbessern. Voraussetzung ist, dass der Kunde innerhalb einer einmonatigen Verjährungsfrist nach der Abnahme die Entdeckung des Fehlers unverzüglich an QM Engineering GmbH meldet.

· Der Kunde wird QM Engineering GmbH nach besten Kräften bei der Beseitigung der Fehler unterstützen und insbesondere alle verfügbaren Dokumente, Fehlerprotokolle und sonstigen Unterlagen zur Verfügung stellen, die OM Engineering GmbH zur Analyse des Fehlers und/oder zu dessen Behebung benötigt. Der Kunde wird OM Engineering GmbH die angemessene Zeit und Gelegenheit zur Durchführung der Nachbesserungsarbeiten geben. Ergibt eine Überprüfung, dass ein Fehler nicht vorliegt, so kann OM Engineering GmbH Erstattung für erbrachten Aufwand zuzüglich notwendiger Auslagen nach den Sätzen auf der Grundlage der aktuellen Stundensätze von QM Engineering GmbH verlangen.

· 7.2 Scheitert die Nachbesserung auch nach einem zweiten Versuch, oder nimmt QM Engineering GmbH im Hinblick auf unverhältnismäßig hohe Kosten keinen weiteren Nachbesserungsversuch vor, kann der Kunde nach seiner Wahl angemessene Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Bei geringfügigen Fehlern ist das Nachbesserungs- oder Rücktrittsrecht ausgeschlossen. Für eine Leistung oder eine Teilleistung, die der Kunde geändert hat, ist die Mängelhaftung ausgeschlossen, auch wenn in einem nicht geänderten Teil ein Mangel auftritt, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Änderungen in keinem ursächlichen Zusammenhang mit dem aufgetretenen Mangel stehen.

· 7.5 Nimmt der Kunde die fehlerhafte Leistung an, obschon er den Fehler kennt oder kennen müsste, stehen ihm die Ansprüche aus Leistungsstörungen nur zu, wenn er sich die Rechte vorbehält.

· 7.6 Weitergehende Ansprüche des Kunden aus Leistungsstörungen sowie Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüche wegen der Fehlerhaftigkeit der Leistung – unabhängig vom Rechtsgrund – sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

· 8. Haftung

· 8.1 Die Haftung von QM Engineering GmbH ist unabhängig vom Rechtsgrund auf einen Betrag in Höhe von 25% der Vergütung, jedoch maximal auf € 10.000 begrenzt. Allgemeine Geschäftsbedingungen betreffend Dienstleistungen.

· 8.2 QM Engineering GmbH haftet nicht für Schäden, Verzögerungen oder Leistungshindernisse, die außerhalb des Verantwortungsbereiches von OM Engineering GmbH liegen sowie für Schäden, die auf eine ungeeignete, unsachgemäße oder nicht bestimmungsgemäße Nutzung der Leistung zurückzuführen sind.

· QM Engineering GmbH haftet außerdem nicht für leichte Fahrlässigkeit, für indirekte Schäden oder Folgeschäden bzw. -verluste im Zusammenhang mit der Leistung.

· 8.3 Die vorstehenden Ausnahmen und Einschränkungen der Haftung und mit Bezug auf Leistungsstörungen gelten nur in dem jeweils gesetzlich zulässigen Masse.

· 9. Verjährung

· Haftungsansprüche und Ansprüche aus Leistungsstörungen verjähren in einem Jahr ab Abnahme der Leistung.

· 10. Rechte an Arbeitsergebnissen

· Mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung steht dem Kunden das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht zu, die Arbeitsergebnisse im Rahmen und für die Zwecke des akzeptierten Angebots oder entsprechenden Vertrags zu nutzen. Abweichungen von dieser Nutzungsregelung bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. QM Engineering GmbH behält das Recht, gleiche Arbeitsergebnisse ohne Einverständnis des Kunden Dritten zur Verfügung zu stellen.

· 11. Datenschutz

· 11.1 Die Parteien verpflichten sich, die einschlägigen Datenschutzbestimmungen einzuhalten und personenbezogene Daten nur im Rahmen der vertraglich vereinbarten Zwecke zu nutzen. Insbesondere sind die Mitarbeiter beider Parteien zu verpflichten, über die ihnen aus Anlass oder bei Gelegenheit der Tätigkeit für die Parteien zur Kenntnis gelangten personenbezogenen Daten und andere Informationen gegenüber jedermann Stillschweigen zu bewahren.

· 11.2 Der Kunde verpflichtet sich, soweit dies zutrifft, vor der Weitergabe von personenbezogenen Daten an QM Engineering GmbH die betroffenen Personen davon informiert resp. gegebenenfalls ihre dafür erforderliche Zustimmung eingeholt zu haben.

· 12. Vertraulichkeit

· Beide Parteien erkennen an, dass der Inhalt und insbesondere die finanziellen Details dieses Vertrages vertraulich sind und vereinbaren, jede Maßnahme zu ergreifen, die zum angemessenen

· Schutz dieser Vertraulichkeit erforderlich ist, es sei denn, das Gesetz erfordert eine entsprechende Offenlegung. Die Verschwiegenheitspflichten der Parteien im Rahmen dieses Vertrages haben auch nach Ablauf oder vorzeitiger Kündigung dieses Vertrages Bestand. Die Mitarbeiter der Parteien oder eventuell eingesetzte Dritte sind zur Wahrung der Vertraulichkeit entsprechend zu verpflichten.

· 13. Beendigung des Auftragsverhältnisses

· 13.1 Das Auftragsverhältnis kann von beiden Parteien jederzeit mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten gekündigt werden. Das Recht auf außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigen Gründen bleibt unberührt.

· 13.2 Im Fall der Kündigung berechnet sich die Vergütung nach den erbrachten Leistungen und 25 % vom Restauftragswert.

· 14. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

· 14.1 Der vorliegende Vertrag untersteht deutschem materiellen Recht.

· 14.2 Für die Beurteilung sämtlicher Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung und den gestützt darauf abgeschlossenen einzelnen Geschäften sind ausschließlich die ordentlichen Gerichte am Sitz von OM Engineering GmbH zuständig.

Kontakt

QM-Engineering GmbH
Rüglander Strasse 86
91522 Ansbach

Tel: 0981-201138888
Mail: info@qm-gmbh.de
URL: www.qm-gmbh.de